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Nutzungsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis zwischen der Inventive Monkeys UG und den berechtigten Nutzern der Plattform.

(2) Das Nutzungsverhältnis umfasst sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste, welche die Inventive Monkeys UG auf der Plattform zur Verfügung stellt.

(3) Entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Gegenstand des Nutzungsvertrages

(1) Die Inventive Monkeys UG bietet den Nutzern mit der vorliegenden Plattform einen virtuellen Platz zur Erfassung, Sicherung und dem Auffinden nachhaltiger Geschäftsideen an. Eine Kommentarfunktion stellt die Basis zur Diskussion und somit Weiterentwicklung der Geschäftsideen dar. Ggf. werden weitere Dienste wie z. B. eine Chatfunktion bzw. ein Chatbereich eingebunden.

(2) Die Nutzer haben im Rahmen des Nutzungsvertrages die Möglichkeit, Beiträge und Geschäftsideen anderer Nutzer zu erhalten sowie eigene Geschäftsideen hochzuladen. Zudem können die Nutzer untereinander in Kontakt treten und kommunizieren.

(3) Es wird darauf hingewiesen, dass der Schutz von Geschäftsideen, des geistigen Eigentums sowie etwaiger Erfindungen des Nutzers ausschließlich durch diesen eigenverantwortlich sichergestellt werden muss. Die öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten kann dazu führen, dass Dritte hierauf Zugriff nehmen und sich die entsprechenden Inhalte berechtigt oder unberechtigt zu eigen machen.

(4) Die Bereitstellung der Plattform durch die Inventive Monkeys UG ist grundsätzlich kostenfrei.

(5) Die Inventive Monkeys UG stellt lediglich eine Plattform für die Nutzer und damit die technische Vorrichtung zur Verfügung, um den Austausch von Geschäftsideen sowie die Kommunikation unter den Nutzern zu ermöglichen.

(6) Die Inventive Monkeys UG ist an etwaigen über die Plattform zu Stande kommenden Verträgen zwischen den Nutzern und an der diesbezüglichen Kommunikation nicht beteiligt und übernimmt daher auch keine Haftung für diese Verträge oder von Nutzern eingestellte Inhalte.

§ 3 Testzugang, Registrierung

(1) Die Nutzung der Plattform ist nur in deutlich eingeschränktem Umfang ohne Registrierung möglich.

(2) Hierbei kann der Nutzer eine Geschäftsidee eingeben und in einem anonymen Profil speichern. Diese Geschäftsidee kann jederzeit und ohne zeitliche Begrenzung bearbeitet werden. Eine Veröffentlichung und in diesem Zusammenhang die Sichtbarkeit der Geschäftsidee für andere Nutzer ist nicht möglich. Darüber hinaus können maximal zwei Beiträge anderer Nutzer als Vorschau inkl. etwaiger zugehöriger Kommentare und/oder Anhänge eingesehen werden. Die eigene Kommentierung der Beiträge oder das Einstellen eigener Inhalte ist in diesem Zusammenhang nicht möglich.

(3) Zur normalen Nutzung sämtlicher Funktionen ist eine einmalige Registrierung durchzuführen.

(4) Pro Nutzer ist nur eine einmalige Registrierung gestattet. Nutzerkonten sind nicht auf Dritte übertragbar.

(5) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Inventive Monkeys UG kann eine Registrierung jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(6) Das Mindestalter des Nutzers beträgt 16 Jahre. Mit Durchführung des Registrierungsvorganges wird durch den Nutzer bestätigt, dass er das vorgenannte Mindestalter einhält.

(7) Die Inventive Monkeys UG bestätigt die Registrierung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Sobald der Nutzer diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung bestätigt hat, kommt ein Nutzungsvertrag zu Stande.

(8) Die im Rahmen des Registrierungsprozesses abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

(9) Die Inventive Monkeys UG behält sich vor, einen Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zu verifizieren. Solange der Nutzer die erforderliche Verifizierung nicht erbracht hat, kann eine Sperrung seines Zugangs erfolgen.

§ 4 Laufzeit des Nutzungsvertrages

(1) Der Nutzungsvertrag kann durch den Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

(2) Die Inventive Monkeys UG kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum nächsten Monatsende kündigen.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur sofortigen Sperrung eines Nutzers bleibt hiervon unberührt.

(4) Alle im Rahmen der Nutzung erstellten Inhalte des Mitglieds bleiben nach Beendigung des Nutzungsvertrages weiterhin abrufbar, die Wiedergabe erfolgt jedoch ohne Angabe des Mitgliednamens verbunden mit dem Hinweis, dass die Inhalte von einem inzwischen gelöschten Mitglied stammen.

§ 5 Einstellen von Geschäftsideen auf der Plattform, Pflichten des Nutzers

(1) Durch den Nutzer dürfen ausschließlich Geschäftsideen und Erfindungen eingestellt und veröffentlicht werden.

(2) Das mehrfache Einstellen eines Beitrages ist untersagt.

(3) Auch die Werbung für Waren oder Dienstleistungen durch den Nutzer ist untersagt und kann zur Sperrung des Nutzers führen.

(4) Der Nutzer ist für die eingestellten Inhalte sowie die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften allein verantwortlich.

(5) Es ist untersagt, Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen gute Sitten verstoßen. Selbiges gilt für jugendgefährdende Inhalte.

(6) Nutzer dürfen nur Geschäftsideen präsentieren, deren alleiniger Urheber/ Rechtinhaber sie sind oder über die sie mit Einwilligung des/der Berechtigten in dem erforderlichen Umfang verfügen dürfen.

(7) Die Inventive Monkeys UG behält sich das Recht vor, Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden können.

(8) Es ist strikt untersagt, Inhalte einzustellen oder Maßnahmen zu ergreifen, die den technischen Betrieb der Plattform oder der Nutzerendgeräte stören oder schädigen können.

§ 6 Rechteinräumung gegenüber der Inventive Monkeys UG

(1) Durch das Einstellen von Geschäftsideen und Inhalten räumt der Nutzer der Inventive Monkeys UG hinsichtlich aller Inhalte ein unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, einfaches Recht zur Nutzung zum Zwecke der werblichen Außendarstellung auf der Plattform sowie in sämtlichen in Betracht kommenden Medien ein.

(2) Die Rechteübertragung umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung und Verbreitung der Geschäftsideen und Inhalte.

§ 7 Beanstandungen und Kontrolle von Inhalten, Regress

(1) Die Inventive Monkeys UG behält sich das Recht vor, Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter, gute Sitten oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

(2) Sie ist jedoch nicht zur präventiven Überprüfung der Inhalte verpflichtet und übernimmt daher keine Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit.

(3) Der Nutzer stellt insoweit eigenverantwortlich sicher, dass sämtliche von ihm im Forum eingestellten Inhalte rechtmäßig sind und nicht gegen das geltende Recht verstoßen.

(4) Für den Fall, dass die Inventive Monkeys UG wegen einer Rechtsverletzung durch Nutzerinhalte in Anspruch genommen wird, stellt der Nutzer die Inventive Monkeys UG von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer hat hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich weiter, im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte der Inventive Monkeys UG unverzüglich sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der erhobenen Ansprüche und die diesbezügliche Rechtsverteidigung erforderlich sind.

§ 8 Bereitstellung der Plattform, Haftung der Inventive Monkeys UG

(1) Die Inventive Monkeys UG stellt als Betreiber lediglich die Plattform als technische Vorrichtung zur Verfügung, um einen Austausch nachhaltiger Geschäftsideen und eine Kommunikation zwischen den Nutzern zu ermöglichen.

(2) Sie hat das Recht, jederzeit Funktionalitäten, das Erscheinungsbild der Plattform, technische Abläufe sowie etwaige angebotene Dienste zu verändern, zu entfernen und/oder hinzuzufügen.

(3) Die Verfügbarkeit der Plattform wird ebenfalls nicht garantiert. Die Erreichbarkeit kann insbesondere durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein.

(4) Die Inventive Monkeys UG ist an etwaigen über die Plattform oder außerhalb der Plattform geschlossenen Verträgen weder als Vertragspartner, noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt.

(5) Die Inventive Monkeys UG übernimmt daher keine Haftung für Schäden betreffend ein etwaiges Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern. 

(6) Gegenüber Nutzern haftet die Inventive Monkeys UG uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Inventive Monkeys UG oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Uneingeschränkt haftet die Inventive Monkeys UG auch im Falle von Arglist, Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.

(7) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Inventive Monkeys UG der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.

(8) Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz

Die Erhebung und weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt auf Basis der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der auf der Plattform geltenden Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf den Nutzungsvertrag sowie die Nutzung der Plattform findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Sitz der Inventive Monkeys UG.

Stand 10/2019

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